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2. November 2017

Schwerpunkt der politischen Arbeit der LINKEN: Eine qualitativ bessere Verkehrsanbindung unserer Stadt

DIE LINKE. Falkensee ruft alle Einwohnerinnen und Einwohner auf, sich am online-Mitwirkungsverfahren des Ministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung zur Fortschreibung des Landes-Nahverkehrsplanes zu beteiligen: Bis zum 4. Dezember 2017 können sich alle unter der E-Mail-Adresse lnvp@mil.brandenburg.de mit ihren Forderungen und Vorschlägen an dieser Fortschreibung beteiligen. Weitere Informationen zum Landesnahverkehrsplan sind unter http://www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.537840.de zu finden.

 

 

 

2. November 2017

Stellungnahme zur abgesagten Kommunalreform

 

Ministerpräsident zieht Reißleine bei Kommunalreform – besser jetzt, als nie! Ein Neuanlauf erfordert aber eine bessere politische Vorbereitung!

Besser jetzt als nie. Und lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Insgesamt ist die  Entscheidung des Ministerpräsidenten, bei der Kommunalreform die Reißleine zu ziehen, kein Ruhmesblatt für ihn und seine Landesregierung samt Koalition. Es rächt sich, dass die SPD mit dem Egomanen Schröter einen ausgewiesenen Gegner einer notwendigen Kommunalverwaltungsreform zu deren Steuermann gemacht hat. Es zeigt sich darüber hinaus, dass die Forderung der LINKEN „Funktionalreform first“ richtig gewesen ist. Ohne eine solche Neuregelung und -definierung der künftigen Zuständigkeiten ist niemand ernsthaft von der Sinnhaftigkeit weiterer struktureller Veränderungen zu überzeugen. 
Wie nun weiter? Rot-rot sollte sich nicht übermäßig lange beim Wunden lecken aufhalten, sondern zügig auf der Grundlage der Stellungnahmen der Landkreise und kommunalen Spitzenverbände eine notwendige Funktionalreform in Angriff nehmen. Danach wäre die Frage zu beantworten, ob dafür dann weitere strukturelle Veränderungen notwendig sind. Maßstab dabei sollten neben der notwendigen Leistungsfähigkeit und Bezahlbarkeit vor allem Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit, Barrierefreiheit und kurze Erreichbarkeit künftiger Verwaltungen sein.